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Mittwoch, 25 Oktober 2017 11:43

Libyen Deal zeigt kaum Wirkung: Verlagerung der Flüchtlingsströme

Bild via SOS Mediterranee


Frontex hat die aktuellen Flüchtlingszahlen veröffentlicht, und sie zeigen was zu erwarten war: Zwar sank die Gesamtzahl der in Italien Angekommenen, auf anderen Routen jedoch steigen die Zahlen der Flüchtenden an. Derweil hat eine Gruppe der im Mittelmeer aktiven NGOs einen erneuten Appell an die Bundesregierung gestellt, die Kriminalisierung der Retter zu beenden und eine aktive europäische Seenotrettung einzurichten.


Verlagerung statt Verhinderung

Seitdem Lybien vertärkt Flüchtlinge in Lagern zurückhält und Boote zurückdrängt, ist erwartungsgemäß die Zahl der in Italien ankommenden Geflüchteten gesunken - um beinahe zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die erfolgreichen Fluchtversuche von Tunesien, Algerien und der Türkei aus erhöhten sich jedoch entsprechend, im östlichen Mittelmeer hat Frontex einen Anstieg von 20% verzeichnet. Mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen, sollte der Weg über Lybien blockiert bleiben.


Appell an die Regierung

Die neuen Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zeigen deutlich den Negativeffekt, den Europas dreckiger Deal mit der sog. libyschen Küstenwache hervorgebracht hat. Dass diese Taktik der EU das Leid der Geflüchteten nur erhöhen, und das Problem veragern würde, war abzusehen.

Deshalb haben die in der Seenotrettung aktiven Organisationen erneut einen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet.Forderungen der Unterzeichnenden NGOs Jugend Rettet, Mission Lifeline, Sea Watch und SOS Mediterranee:

  • Ein Ende der Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten, solange die Einhaltung von internationalem Seerecht sowie humanitärem Völkerrecht nicht garantiert werden kann: Als größter EU-Mitgliedsstaat trägt Deutschland Mitverantwortung nicht nur für die unzureichende Reaktion auf den tausendfachen Tod Flüchtender auf dem Mittelmeer, sondern auch für das gefährliche Vorgehen der von der EU ausgebildeten und finanzierten libyschen Küstenwache. Bei mehreren Vorfällen mit der libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern wurde in den vergangenen Monaten das Leben und Wohlergehen von Flüchtenden und Retter*innen massiv gefährdet. Viele Tote waren dadurch zu beklagen! Die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden muss auf Basis der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, internationaler Menschenrechtsstandards wie dem non-refoulement Gebot und internationalen Seerechts wie dem „place of safety“ basieren. Solange dies nicht gewährleistet ist und die libysche Küstenwache Flüchtende gegen ihren Willen zurück nach Libyen bringt, fordern wir die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch finanzielle Mittel und Trainings sofort zu beenden. Außerdem muss die Gewalt gegenüber Flüchtenden und Retter*innen öffentlich verurteilt werden. In diesem Zusammenhang ist ferner klarzustellen, dass Libyen, aber auch die angrenzenden Maghreb Staaten kein solcher „place of safety“ sind. Die Rückführung Geflüchteter in diese Länder ist aus humanitärer Sicht unverantwortlich und aus völkerrechtlicher Sicht rechtswidrig.

  • Ein Ende der Kriminalisierung von Flucht: Flucht stellt für viele Menschen, die von Gewalt, Krieg und Verfolgung betroffen sind, eine zentrale Überlebensstrategie dar. Diese zu kriminalisieren, bedeutet, dass die Menschen noch höhere Risiken auf sich nehmen müssen, um lebensbedrohlichen Situationen zu entkommen. In diesem Zusammenhang ist auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hinzuweisen, die besagt, dass ein möglicher “illegaler” Grenzübertritt zum Zwecke eines Schutzgesuches nicht unter Strafe gestellt werden darf (Art. 31 I). Schon seit 1951 ist somit klar, dass die Art der Kriminalisierung von Flucht, wie wir sie derzeit erleben, zynisch und falsch ist.

  • Ein Ende der Kriminalisierung privater Seenotrettungsorganisationen: Wir fordern die öffentliche Unterstützung und Anerkennung durch die künftige Bundesregierung für die notwendige und lebensrettende Arbeit ziviler Seenotretter*innen. Des Weiteren bitten wir um eine offizielle Stellungnahme zur Festsetzung des NGO Schiffs „Iuventa“ durch italienische Behörden.

  • Ein staatlich organisiertes ziviles Seenotrettungsprogramm auf dem zentralen Mittelmeer, das mit angemessenen Kapazitäten zum Suchen und Retten von in Seenot geratenen Menschen ausgestattet ist.

  • Die zwischenzeitliche Nutzung der im Mittelmeer präsenten europäischen Marinekapazitäten für proaktive Such- und Rettungseinsätze.

  • Die Schaffung sicherer und regulärer Einreisewege nach Europa.

  • Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten: Italien darf mit den entstehenden Herausforderungen durch ankommende Gerettete nicht allein gelassen werden. Die Aufnahme und Verteilung Schutzsuchender ist eine europäische Verantwortung, die nicht einzelnen Mitgliedsstaaten an den europäischen Außengrenzen überlassen werden darf.

(Forderungskatalog entnommen von SOS Mediterranee)


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